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Türkische Gesetze

Gesetze in der Türkei Ausländisches Wirtschaftsrech

Türkische Gesetze werden im offiziellen Gesetzblatt Resmi Gazete veröffentlicht. Weiter bietet die Rechtsdatenbank Mevzuat einen umfassenden Überblick über Entwicklungen in der türkischen Gesetzgebung. Eine große Auswahl türkischer Gesetze in englischer Sprache finden Sie unter Laws in Turkey Antiterrorismusgesetz Das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von 1991 wurde in türkischer Sprache einschließlich Novellierungen, die mit April 2020 in Kraft traten, auf dem staatlich betriebenen Online-Portal Mevzuat Bilgi Sistemi veröffentlicht: Terörle Mücadele Kanunu [Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus], Gesetz Nr. 3713, 12 Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), aktuelle Fassung - Türk Ticaret Kanunu Gesetz über das internationale Zivil- und Zivilverfahrensrecht (das türkische IPR) - Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku Hakkında Kanun Türkische Zivilprozessordnung - Hukuk Usulü Muhakemeleri Kanun

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Die Verfassung der Republik Türkei ( türkisch Türkiye Cumhuriyeti Anayasası; Gesetz Nr. 2709) vom 7. November 1982 zusammen mit den Änderungen durch das Verfassungsreferendum in der Türkei 2017 ist die geltende Verfassung der Türkei und somit die rechtliche und politische Grundordnung des Staates Das Türkische Zivilgesetzbuch (türkisch Türk Medenî Kanunu; Abkürzung TMK, im deutschsprachigen Raum auch tZGB) vom 22. November 2001 ist die Kodifikation der zentralen Teile des türkischen Privatrechts. Ausgegliedert mit dem Obligationenrecht (Türk Borçlar Kanunu) ist das Recht der Schuldverhältnisse Gesetz Nr. 2709 v. 18.10.1982, Resmî Gazete (Amtsblatt) Nr. 17863bis v. 9.11.1982 mit späteren Änderungen Überschrift Artikel Präambel Die Verfassung der Republik Türkei Stand Januar 2021 Übersetzung von Prof. Dr. Christian Rumpf Rechtsanwalt in Stuttgart Auf Verfassungsänderungen wird in den Fußnoten hingewiesen. Die vor dem 16.4.2017 geltende Fassung in sy- noptischer Darstellu Die Grundziele und -aufgaben des Staates sind es, die Unabhängigkeit und Einheit des Türkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schützen, Wohlstand, Wohlergehen und Glück der Bürger und der Gemeinschaft zu gewährleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und -freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht vereinbaren Weise.

Türkei - Gesetzesübersicht - ecoi

Nachdem sich die Immobilie in Istanbul befindet, verbleibt es für das gesamte Vermögen beim türkischen Ehegüterrecht. Nach Art. 218 türkZGB umfasst die Errungenschaftsbeteiligung die Errungenschaft beider Eheleute während der Ehezeit und das jeweilige Eigengut, allerdings beschränkt auf den Wertzuwachs ab dem 01.01.2002 Vergessen Sie bitte alle deutschen Verkehrsregeln !!! Auf dem Papier gelten zwar in der Türkei nahezu diesselben Gesetze, aber Theorie und Praxis lassen sich meist nicht vereinbaren ;-). Der Türke fährt sehr kreativ stets den Erfordernissen der jeweiligen Situation angepaßt, schließlich kann nicht für jede Lage im Verkehr eine Regel gelten, oder ????? Vergessen sie Vorfahrtsbestimmungen, achten Sie bei grüner Ampel trotzdem auf den Querverkehr, sehen Sie Ihren Blinker als unnütze. j) Gem. Art. 29 des türkischen Staatsgehörigkeitsgesetzes Nr. 403 gelten die oben genannten Einschränkungen nicht für Personen, die durch Geburt die türkische Staatsangehörigkeit erwarben und sie.. Das Hutgesetz (türkisch Şapka kanunu) aus dem Jahre 1925 gehört zu den Reform- oder Revolutionsgesetzen Atatürks. Das Gesetz legt der männlichen Bevölkerung der Türkei als erlaubte Kopfbedeckung den Hut fest und untersagt das Tragen der orientalischen Kopfbedeckungen. Für einen Teil der Staatsbediensteten wird hierdurch das Tragen der neuen nationalen Kopfbedeckung Pflicht. Das Geschehen wird auch al

Allgemeine Gesetze - Deutsch-Türkisches Rech

Die Menschenrechtslage in vielen Ländern, unter anderem auch in der Türkei, habe sich weiter verschlechtert. Das schlägt sich im Menschenrechtsbericht de anzuwendende Recht, die internationale Zuständigkeit der türkischen Gerichte sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen werden durch dieses Gesetz geregelt. (2) Die Bestimmungen internationaler Verträge, bei denen die Republik Türkei Vertragspartner ist, bleiben vorbehalten Art. 301 Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe (1) Wer das Türkentum , die Republik und die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft

Das Parlament des Landes verabschiedete ein stark umstrittenes Gesetz. Es verpflichtet unter anderem Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich dazu, Niederlassungen in der.. Straffreiheit für Vergewaltiger, die ihre minderjährigen Opfer heiraten - so lässt sich ein aktueller Gesetzentwurf der islamischen Regierungspartei AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenfassen. Das Gesetz soll laut türkischen Medienberichten noch in dieser Woche im Parlament diskutiert und verabschiedet werden Das türkische Parlament hat ein neues Social-Media-Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit

Konnte mich nie wirklich in der Türkei einleben, mich hier integrieren und die Mentalitaet akzeptieren..Heute noch bin ich mit einer Auslaenderin verheiratet..Ich würde gerne erfahren, ob es ein neues Gesetz gibt, das es solchen wie mir ermöglicht, wieder nach Deutschland zurückzukehren. GESETZ ÜBER DIE TÜRKISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT Gesetznummer : 403 Verabschiedet am 11.2.1964 Veröffentlicht im Amtsblatt vom 22.2.1964, Nr.: 11638 Veröffentlicht in der Gesetzessammlung: Serie 5, Band 3, Seite 470 ERSTER ABSCHNITT Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit I. ERWERB KRAFT GESETZES 1. Durch Abstammung A) Durch die Gebur

Verfassung der Republik Türkei - Wikipedi

  1. Die Türkei blickt zurück auf eine über neunzigjährige Phase des Parlamentarismus und in den vergangenen 10 Jahren hat sich das Land zu einer stabilen und prosperierenden Wirtschaft entwickelt. Debatten um Meinungsfreiheit und über den Schutz von Minderheiten gehören jedoch ebenso zur Republik Türkei der Gegenwart. Wo steht die Türkei im Jahr 2014 politisch, wie hat sich die.
  2. Das türkische Anti-Terror-Gesetz definiert den Begriff Terror ähnlich, wie es auch in vielen EU-Ländern gemacht wird, aufgeweicht wird das Gesetz dann aber durch die Bestimmungen zur Beihilfe.
  3. Das Gesetz bringt erhebliche Neuerungen mit sich, die vielseitige Auswirkungen auch auf den Deutsch-Türkischen Rechtsverkehr bzw. auf Investitionsvorhaben in der Türkei haben werden. Für den deutschen Investor ist es daher sinnvoll, sich mit den grundlegenden Änderungen vorab auseinanderzusetzen.Hier sollen daher in der gebotenen Kürze die wesentlichen Änderungen dargestellt werden:1.
  4. Nach türkischem Gesetz dürfen Ehepaare jedoch nur eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen, wenn das Sperma oder die Eizelle von ihnen selbst gespendet wurden. Die Implantation eines zuvor aus..
  5. Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 05.08.2020 um 08:39 Uhr - Gastbeitrag, Svea Windwehr und Jillian York - in Öffentlichkeit - 2 Ergänzunge
  6. Streit um türkisches Gesetz : Frauenorganisationen befürchten Straffreiheit für Vergewaltiger Kindesmissbrauch soll für straffrei erklärt werden können, wenn der Täter das Opfer geheiratet hat

Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Es verpflichtet Plattformen unter anderem dazu, innerhalb von 48 Stunden. Der Bund und die Länder haben jedoch Gesetze und Verordnungen erlassen, in denen bestimmt wird, dass die Berufskrankheiten-Verordnung für ihre Beamten entsprechend gilt. de.wikipedia.org. Dieses ugandische Gesetz sieht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe bzw. eine lebenslange Haftstrafe vor. de.wikipedia.org Das türkische Handels- und Gesellschaftsrecht (Türk Ticaret Kanunu), wurde nach jahrelangem Gesetzgebungsverfahren umfassend reformiert. Die Neufassung des Gesetzes wurde am 14.02.2011 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt erst am 01.07.2012 in Kraft. Es enthält jetzt 1535 Artikel statt 1475 Artikel in der alten Fassung Türkei: Einheitliches Gesetz über gewerbliche Schutzrechte tritt in Kraft Weiteren Schritt in Richtung EU-Recht vollzogen / Von Sherif Rohayem Bonn (GTAI) - Schon aus formalen Gründen hat das neue türkische Gesetz Nr. 6769 über gewerbliche Schutzrechte zwei entscheidende Vorteile: Zuvor regelte eine Vielzahl von Dekreten dieses Rechtsgebiet, das nun ein einziges Gesetz behandelt. Zur Jahreswende hat das türkische Parlament ein NGO-Gesetz verabschiedet, das nach Ansicht der Kritiker die Freiheit der Zivilgesellschaft stark einschränken wird. Der bekannte Menschenrechtsanwalt und Stiftungspartner Veysel Ok von der Media and Law Studies Association warnt in seinem Kommentar vor einer Vernichtung zivilgesellschaftlicher Spielräume

Niedrig und Kuhnt - Video - Staffel 4 Episode 76

Die Vorschriften für den Immobilienerwerb für Ausländer wurden in der Türkei in den letzten Jahren immer wieder geändert. Generell gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip. Dies bedeutet, dass ausländische natürliche und juristische Personen Immobilien erwerben können, wenn türkische natürliche und juristische Personen im jeweiligen Ausland die gleich.. Richter und Staatsanwälte sind seit Jahren ein Problem für den türkischen Präsidenten. Nun nutzt er den Putschversuch, um die Justiz endgültig auf seinen Kurs zu bringen Durch ein neues Gesetz will Erdogan Kindesmissbrauch unter bestimmten Bedingungen für straffrei erklären. Frauenrechtler befürchten Vorteile für Vergewaltiger

Türkisches Zivilgesetzbuch - Wikipedi

Türkei gilt als Hochinzidenz-Gebiet: Reisewarnung für das ganze Land. Negativer PCR-Test bei der Ein- und Ausreise Pflicht, Online-Registrierung erforderlich. Aktuelle Inzidenz: 125,7 Infizierte je 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Die aktuelle Lage in der Türkei. Die Türkei gehört zu den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas. Rechtzeitig zum. Religionsgebote vielen wichtiger als Gesetze des Staates. Islamisch-fundamentalistische Einstellungen sind unter Einwanderern aus der Türkei weit verbreitet. Der Aussage Muslime sollten die. Türkische Gesetze auf Deutsch/Englisch. Dieses Thema ᐅ Türkische Gesetze auf Deutsch/Englisch - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und. Cannabis-Gesetze in der Türkei Darf man in der Türkei Cannabis besitzen und konsumieren? Das türkische Recht sieht relativ harte Strafen vor, wenn man Cannabis besitzt und damit erwischt wird. Das türkische Strafgesetzbuch besagt, dass diejenigen, die Cannabis besitzen oder kaufen, zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Diese sind derzeit auf zwei bis fünf Jahre festgelegt. Straftäter.

In der Türkei ist die Nutzung sozialer Netzwerke künftig streng reguliert, auch den Anbietern wie Facebook und Twitter droht Ungemach. Pate für die Zensurhilfe stand ein deutsches Gesetz. Von. Gesetz hat gute Chancen. Nutzerdaten sollen angeblich in der Türkei gespeichert werden. Damit hätten die Behörden leichter Zugriff. Der letzte geschützte Raum für kritische Journalisten werde.

Krankenkasse bzw

Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz. Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich werden unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), alte Fassung - Türk Ticaret Kanunu Türkisches Handelsgesetzbuch (HGB), aktuelle Fassung - Türk Ticaret Kanunu Gesetz über das internationale Zivil- und Zivilverfahrensrecht (das türkische IPR) - Milletlerarası Özel Hukuk ve Usul Hukuku Hakkında Kanun In der Türkei sorgt ein neuer Gesetzentwurf derzeit für Empörung. Das Gesetz mit der Nummer 3201. Aus dem türkischen Arbeitserlaubnisgesetz für Ausländer (Gesetz Nr. 4817) ergibt sich, dass ausländische Staatsbürger, die erstmalig eine Arbeitserlaubnis beantragen, den Antrag auf Arbeitserlaubnis bei den türkischen Generalkonsulaten in Deutschland stellen müssen. Ausländer, die über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen, oder deren Arbeitgeber, können den Antrag auf. Die türkischen Regierungsparteien planen ein Gesetz, das Ehebruch dann mit Gefängnis bestraft, wenn ein Ehepartner den anderen anzeigt. Dieses Gesetz war in der Türkei bis 1996 in Kraft, wurde. In der Türkei sorgt ein Gesetzesentwurf für Empörung: Wenn Vergewaltiger ihr minderjähriges Opfer heiraten, gehen sie straffrei aus. 2016 war ein ähnliches Vorhaben noch gescheitert

Politisches System der Türkei - Wikipedi

Die Türkei hat seit 1991 ein Anti-Terror-Gesetz. Es wurde reformiert, um es europäischen Standards anzugleichen - allerdings nach Einschätzung der EU-Kommission noch nicht ausreichend. 2013. Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Aufsicht über Stiftungen und Vereine verschärft. Offiziell soll so die Finanzierung von Terrorismus verhindert werden. NGOs üben. Dieses Gesetz zwingt die Anbieter ja, in der Türkei Vertretungen zu eröffnen und sie werden sich natürlich den türkischen Gesetzen beugen, meint er. Denn sie werden einen so großen Markt. Das Gesetz verpflichtet Dienste wie Facebook und Twitter dazu, Niederlassungen in der Türkei zu eröffnen. Diese müssen auf Bedenken der Behörden zu Inhalten reagieren

Türkische Gymnasien und deutsche Gesetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert vor ihrer Reise in die Türkei den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan - Debatte um türkische Gymnasien. Mit allen Mitteln unterdrückt der türkische Präsident Erdoğan kritische Organisationen und politische Widersacher. Sein neuester Schachzug: Ein Gesetz, das offiziell dem Kampf gegen.

Türkei mit Gesetz zu sozialen Medien: Kontrolle im Netz. Die türkische Regierung sucht besseren Zugriff auf die Opposition im Netz. Ein neues Gesetz zielt deshalb auf Twitter, Facebook und Youtube Das neue umstrittene Gesetz verpflichtet bestimmte soziale Medien wie Twitter und Facebook, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Vertreter zu eröffnen Das türkische Parlament hat wegen der Coronavirus-Pandemie ein Gesetz zur Entlassung von bis zu 90.000 Häftlingen verabschiedet. Laut Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde das Gesetz bald in. Die Türkei soll ihre Anti-Terror-Gesetze überarbeiten, nur dann erhält sie die Visumfreiheit für ihre Bürger. Doch der türkische Außenminister sagt nun klar Nein zu einer Änderung der Gesetze

Türkisches Wahlgesetz: Wahlkampf im Ausland ist laut türkischem Gesetz verboten. Teilen dpa/Rainer Jensen/dpa Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Freitag, 10.03.2017, 09:31. Die. Fragen des türkischen Strafrechts tauchen auch in der deutschen Rechtspraxis immer wieder auf. In Asylverfahren stellen sie sich vornehmlich in bezug auf das Staatsschutzstrafrecht, in Abschiebeverfahren ist oft das türkische internationale Strafrecht von Bedeutung, so vor allem die ne bis in idem-Problematik, insbeson-dere im Rauschgiftbereich. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben mit. Die Türkei, weist den Vorwurf eines Völkermordes entschieden zurück. Sollte der Senat dem Gesetz zustimmen, will die Türkei die Maßnahmen gegen Frankreich verschärfen. Ein Sanktionspaket. Das neue Gesetz für den Militärhaushalt beinhaltet aber eben auch einen wichtigen Passus zur Türkei. Denn an Ankara dürfen fortan keine F-35-Kampfjets mehr verkauft werden. Die Anleger. Drohnen-Gesetze in der Türkei. Letzte Aktualisierung am 30.12.2020 | 89 Kommentare . Erfahre in diesem Beitrag, welche Regeln in der Türkei gelten, wenn du dort eine Drohne aufsteigen lassen möchtest. Abhängig vom Gewicht deiner Drohne kann es in der Türkei schwierig sein, alle nötigen Genehmigungen zu bekommen. Neben der Registrierung für Drohnen ab 500 Gramm musst du auch die lokalen.

Viele übersetzte Beispielsätze mit türkisches Gesetz - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Ein Gesetz verpflichtet große ausländische Internetplattformen, in der Türkei eine Vertretung zu eröffnen. Dem ist Twitter nun nachgekommen Wegen türkischer Kritik an Islam-Gesetz: Frankreich beordert Botschafter aus der Türkei zurück. Alex Lantier . 27. Oktober 2020. Wie das französische Außenministerium am Sonntag verkündete. Legende internationale Vorschriften und Gesetze für Copter-Piloten: Grün bedeutet, dass der Einsatz jeweils ohne vorherige Genehmigung im Rahmen der gültigen Bestimmungen erfolgen kann. Wenn du dich außerhalb der Vorschriften bewegen möchtest, kannst du i. d. R. eine Sondergenehmigung beantragen. In einigen Ländern darfst du zwar ohne Genehmigung fliegen, allerdings nur ohne eine. Tüsiad ist zudem besorgt, das Gesetz könne Geldgeber abschrecken, in den digitalen Markt in der Türkei zu investieren. Bereits im Januar hatten Menschenrechts-, Presse- und Wirtschaftsverbände.

Türkische Gesetze werden im offiziellen Gesetzblatt Resmi Gazete veröffentlicht. Weiter bietet die Rechtsdaten­ bank Mevzuat einen umfassenden Überblick über Entwicklungen in der türkischen Gesetzgebung. Eine große Auswahl türkischer Gesetze in englischer Sprache finden Sie unter Laws in Turkey . Klicken Sie hier, um Gesetzestexte aus zahlreichen Rechtsgebieten zu finden: Rechtsordnung. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkischen Republik, vom 28.05.1929. 2. Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages (Nachlassabkommen) 3. Türkiye Cumhuriyeti ile Almanya devleti arasında konsolosluk mukavelenamesi. RA Serhat KILINÇ ; Deutsches Recht; Türkisches Recht; Impressum; Datenschutz; Kontakt. Rechtsanwalt Serhat KILINÇ Beim Schlump 21 20144 Hamburg. Telefon. 28.03.2018 (GTAI) Das neue Gesetz Nr. 7099 steht seit dem 12. Februar 2018 im türkischen Amtsblatt und ist mittlerweile in Kraft getreten. Seine offizielle Bezeichnung lautet Gesetz über die Änderung einiger Gesetze zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.. Verbesserung der Investitionsbedingungen meint vor allem den Abbau von Bürokratie Assoziierungsabkommen EWG - Türkei vom 12.09.1963 (ABl. L 216 vom 29.12.1964, S. 3687) Zusatzprotokoll vom 23.11.1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 3

Türkisches Güterrecht anschaulich erklärt am Beispielfall

Gesetz zur zwingenden Verwendung der türkischen Sprache durch Unternehmen. Das Gesetz Nr. 805 von 1926 zur zwingenden Verwendung der türkischen Sprache durch gewerbliche Einrichtungen (Gesetz) legt sowohl türkischen als auch ausländischen Unternehmen Verpflichtungen auf. Zunächst ist zu erwähnen, dass das Gesetz türkischen und ausländischen Unternehmen die Verpflichtung auferlegt. Das türkische Gesetz Nr. 5510 über die Sozialversicherung und Allgemeine Krankenversicherung (Sosyal Sigortalar ve Genel Saglik Sigortasi Kanunu) ist am 31.05.2006 verkündet worden und trat grundsätzlich am 01.10.2008 in Kraft. Folgende Versicherungszweige fallen unter das Gesetz Nr. 5510: Die Allgemeine Krankenversicherung Bereits im Juni diesen Jahres beschloss die Türkei ein Gesetz, nachdem es erlaubt sei, Sex mit 12-Jährigen zu haben und diese zu verheiraten. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch unter Strafe stellte. Dieser Skandal ging in der medialen Berichterstattung um den.

GoldeneTürkeiregel

Obwohl die Türkei die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet und Gesetze zum Schutz der Familie verabschiedet hat, bleibt Gewalt gegen Frauen weiterhin an der Tagesordnung. Auch Zwangsheirat oder sogenannte Ehrenmorde zählen zum Feld der Gewalt gegen Frauen. Insbesondere in östlichen und südöstlichen kurdischen Gebieten liegt der. die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in Artikel 2 bezeichneten Versicherungen und Leistungen der Sozialen Sicherheit beziehen und im Gebiet oder einem Teil des Gebietes einer Vertragspartei in Kraft sind; 3. Zuständige Behörde in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, in bezug auf die Türkei das Ministerium für.

November 2020: Das ändert sich in Deutschland - HürriyetDer östliche Mittelmeerraum könnte Schauplatz des erstenTrolley-Tourist / Türkei16

Türkei: Neues Gesetz gegen Massenvernichtungswaffen . Das neue NGO-Gesetz soll die Arbeit von Vereinen, Stiftungen sowie in Ägypten tätigen ausländischen Organisationen regeln. Galt das Gesetz 84/2002 schon als restriktiv - NGOs wurden einer weitreichenden Kontrolle durch das Sozialministerium unterworfen -, wird ihre Arbeit durch das neue Gesetz weiter eingeschränkt. Das Gesetz ziele. Der türkische Zoll stellt ein Formular aus, in dem das Datum der spätesten Wiederausfuhr festgelegt wird. Ein Überschreiten dieser individuell festgelegten Frist auch um nur einen Tag muss unbedingt vermieden werden, da anderenfalls erhebliche Geldstrafen, die den Wert des Fahrzeugs um ein Vielfaches übersteigen können, und ein Strafverfahren drohen. Als Frist werden in der Regel 30 Tage. In der Türkei sorgt ein neuer Gesetzentwurf derzeit für Empörung. Dem Entwurf zufolge könnten Vergewaltiger von Minderjährigen straffrei davonkommen, und zwar dann, wenn sie und ihr Opfer. Türkei: Einheitliches Gesetz über gewerbliche Schutzrech-te tritt in Kraft Weiteren Schritt in Richtung EU-Recht vollzogen / Von Sherif Rohayem Bonn (GTAI) - Schon aus formalen Gründen hat das neue türkische Gesetz Nr. 6769 über gewerbliche Schutz­ rechte zwei entscheidende Vorteile: Zuvor regelte eine Vielzahl von Dekreten dieses Rechtsgebiet, das nun ein einziges Gesetz behandelt. Türkei Gesetz zur Regulierung von NGOs in der Türkei beschlossen. Menschenrechtsorganisationen sehen ihre Tätigkeit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung willkürlich eingeschränkt . 27. Dezember 2020, 10:42 79 Postings. Die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hat das Gesetz ins Parlament eingebracht. Foto: REUTERS/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE. Istanbul - Das türkische. Auftritte türkischer Minister Türkisches Gesetz verbietet Wahlkampf im Ausland - aber niemand hält sich dran. Freundlich lächelnd und sehr entspannt gab sich der türkische Außenminister.

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